Sitzung des Schul- und Sozialausschusses am 16.11.2023

Antrag auf Haushaltsmittel für politische Bildungsarbeit des „Megafon“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie bereits in der Sitzung des Rates der Stadt am 26.10.2023 mündlich vorgetragen, ist absehbar, dass die im Haushalt der Stadt für das laufende Jahr eingestellten Mittel in Höhe von EUR 1.500,00 für die Wahl eines Kinder- und Jugendparlaments nicht mehr abgerufen werden. Beim „Polit-Dinner“, das Kinder und Jugendliche am 18.10.2023 im Kinder- und Jugendzentrum „Megafon“ ausgerichtet und an dem Vertreter der Ratsfraktionen von CDU, BfB, Grünen und FDP teilgenommen haben, wurde deutlich gemacht, dass für die politische Bildungsarbeit, die im auslaufenden Jahr so vorbildlich und erfolgreich geleistet wurde, für 2024 weniger Geld zur Verfügung steht, da manche Zuschüsse nicht mehr fließen werden. Die Stadt Burscheid könnte hier mit den für das Jugendparlament vorgesehenen Haushaltsmitteln diesen Verlust zumindest teilweise kompensieren.

Die BfB-Fraktion beantragt daher, Mittel in Höhe von EUR 1.500,00, die im Haushalt 2023 für die Wahl eines Kinder- und Jugendparlament vorgesehen waren, dem Kinder- und Jugendzentrum „Megafon“ zweckgebunden für die politische Bildungsarbeit zur Verfügung zu stellen.

Bei dieser Gelegenheit bittet unsere Fraktion darum, zum Stand der Vorbereitungen zur Wahl
eines Kinder- und Jugendparlaments im Jahr 2024 zu berichten. Davon wird ja abhängen, ob der Rat erneut entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Baggeler

Fraktionsvorsitzender